Politische Arbeit

Die Stiftung Habitat lanciert politische Kampagnen, die ihrem Stiftungszweck entsprechen, oder beteiligt sich daran.

Basel baut Zukunft

Aktuell beteiligen wir uns an der im Herbst 2019 erfolgten Lancierung der kantonalen Volksinitiative "Basel baut Zukunft". Die Initiative will, dass auf den grossen Industriearealen, die Basel in den nächsten Jahrzehnten in neue Wohn- und Arbeitsquartiere umwandelt, lebhafte und lebenswerte Quartiere nach menschlichem Mass entstehen: mit viel Grün und wenig Verkehr. Auf Bahn-, Industrie- und Gewerbearealen wie Klybeck, Volta, Dreispitz und Wolf, die in eine Zone mit Wohnanteil umgezont werden, sollen deshalb sozial, wirtschaftlich und ökologisch nachhaltige Lösungen partizipativ erarbeitet und mittels Bebauungsplänen festgesetzt werden.

 

Die Initiative will erreichen, dass mindestens 50 Prozent des Gesamtbestandes der nutzbaren Bruttogeschossfläche pro Bebauungsplan gemeinnützig, bzw. dauerhaft in Kostenmiete vermietet wird. Die der Bebauung zugrunde liegenden Zonen- und Bebauungspläne müssen gemäss § 55 der Kantonsverfassung des Kantons Basel-Stadt unter Mitwirkung der Bevölkerung erarbeitet und die Ergebnisse dieser Mitwirkung in der Planung angemessen berücksichtigt werden. Schliesslich müssen die Areale das Ziel der CO2-Neutralität erreichen.

 

Im Moment läuft die Unterschriftensammlung für "Basel baut Zukunft". Die Initiative benötigt 3'000 Unterschriften bis Ende 2020 um zustande zu kommen. Weitere Informationen und den Unterschriftenbogen zum download finden Sie hier:

 

Basel baut Zukunft

Veloring Basel-Stadt
2017 beteiligten wir uns an der Abstimmungskampagne für einen Veloring in Basel-Stadt. Die Idee der Initiative war es, Wohnquartiere, Bahnhöfe, Arbeitsplätze und Schulen mit einer sicheren Veloroute – getrennt vom Autoverkehr – zu verbinden. Als Herzstück war der neue Zollisteg geplant, der eine sichere Verbindung vom Bachletten- ins Gundeldingerquartiers schaffen sollte. Der Veloring hätte 25 Millionen Franken gekostet. Der Bund hätte ein gutes Drittel dieser Kosten übernommen.  

 

Wir unterstützten die Initiative, weil sie unserem Stiftungszweck einer lebenswerten Stadt entsprach. Zudem begrüssen wir grundsätzlich den Ausbau der Velowege und die Förderung des Langsamverkehrs in Basel.

 

Die Initiative hatte beim Stimmvolk keine Chance. Es lehnte das Projekt mit 58,3 % der Stimmen deutlich ab. Den Initianten war es nicht gelungen, die Vorteile des Velorings verständlich zu erklären. So leuchtete die Kampagne der Gegner mit dem Slogan «Warum ein Umweg, wenn es auch direkt geht?» vielen Menschen ein. Zudem war die Initiative ohne Bericht des Regierungsrats zur Abstimmung gebracht worden. Deshalb gab es noch viele offene Fragen zur Umsetzung des Velorings. Wir verstehen die Ablehnung der Initiative jedoch nicht als grundsätzliches Nein zum Ausbau der Velowege in Basel und werden uns weiter für sichere Veloverbindungen einsetzen.

 

Veloring Basel-Stadt

Basler Bodeninitiativen
Der Boden ist in unserem Stadtkanton ein kostbares, nicht vermehrbares Gut und zählt zu den wichtigsten Ressourcen. Dank der von uns mitlancierten Neuen Bodeninitiative, die 2015 mit grossem Mehr (67% der Stimmen) angenommen wurde, verkauft der Kanton seinen Boden nicht mehr, sondern gibt ihn im Baurecht ab. Das ermöglicht eine sinnvolle Stadtentwicklung, lässt privaten Bauherren Raum für Investitionen und erlaubt auch weniger kapitalkräftigen Bauträgern, Projekte zu realisieren.

 

Mit den beiden Basler Bodeninitiativen engagierten wir uns zum ersten Mal politisch im engeren Sinne: Die erste Bodeninitiative «Boden behalten – Basel gestalten» lancierten wir 2011, zusammen mit dem SVW Nordwestschweiz (Dachverband der Wohngenossenschaften) und der Stiftung Edith Maryon. Sie erreichte innert weniger Monate die notwendigen 3000 Unterschriften und wurde 2012 eingereicht. 

 

Der Grosse Rat lehnte im Dezember 2013 den Gegenvorschlag des Regierungsrats mit 47 zu 46 Stimmen äusserst knapp ab. Die bürgerliche Mehrheit des Parlaments wollte die Initiative ohne Gegenvorschlag zur Abstimmung bringen. Der Gegenvorschlag der Regierung war aber für das Initiativkomitee ein guter Weg, den Kantonsboden vor dem Verkauf zu schützen. Weil unterdessen weiteres Anliegen der Initiative erfüllt war (die Förderung des familienfreundlichen und umweltschonenden Wohnungsbaus wurde im baselstädtischen Wohnraumfördergesetz verankert), zog das Initiativkomitee die Initiative zurück und lancierte eine neue: Die «Neue Bodeninitiative» übernahm den Gegenvorschlag der Regierung wortwörtlich. Sie wurde von zahlreichen Organisationen, Parteien und Persönlichkeiten unterstützt. 

 

Im Frühling 2015 reichten wir die «Neue Bodeninitiative» mit über 3000 gültigen Unterschriften ein. Der Grosse Rat wollte die Initiative direkt dem Stimmvolk zur Abstimmung vorlegen. Unser Sekretariat wurde zum Kampagnenbüro und zur Zentrale für die zahlreichen unterstützenden und beteiligten Personen und Organisationen. Die aufwendige Arbeit lohnte sich: Das Basler Stimmvolk nahm die Initiative mit einer deutlichen Mehrheit von 67% bei einer hohen Stimmbeteiligung im Februar 2016 an. Somit ist gewährleistet, dass der kantonseigene Boden in Zukunft nicht mehr verkauft, sondern in den Händen des Kantons – also der Öffentlichkeit – bleiben wird.


Neue Bodeninitiative